Jura+Technik

Zur Zeit sind Kurzmitteilungen mit der Nummer 0650/6665040 im Umlauf.

Der Wortlaut der SMS ist meist ähnlich wie Folgendes: "Sag mal, kennen wir uns? Hab deine Nummer gespeichert, kann sie aber nicht wirklich zuordnen!"

Keinesfalls anrufen oder eine SMS zurückschicken! Lt. Auskunft Telering-Serviceline ist dies eine Mehrwertnummer und der Rückrufer schließt irgendeine Art Abo durch einen Rückruf bzw. eine Retour-SMS ab!!!

Dies ist kein Hoax!

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Wieder einmal hat das Hamburger Landgericht nach einem Bericht von Spiegel Online zugeschlagen.

Demnach befand das Gericht Ende April, daß ein Betreiber für Beiträge auf seiner Website auch dann haftet, wenn er sie weder kennt noch sie sich zu eigen macht.

Gerade die letzte Aussage widerspricht dem Geist des Urteils des gleichen Gerichts vom Mai 1998, wonach jeder Website-Betreiber sich mit einem Pamphlet in Form eines Zitats des selben Urteils zum Deppen machen muß (bzw. glauben das viele...), um sich dadurch u.U. *) von dem Inhalt einer verlinkten Seite zu distanzieren.

Das Urteil von 1998 geht schon an der techn. Praxis vorbei, denn man hat normalerweise wohl keinen Einfluß auf Webseiten dritter und da sich diese jederzeit inhaltlich ändern können, ist sehr sinnig, sich grundsätzlich ersteinmal von allem zu distanzieren.

Das neue Urteil geht darüber hinaus davon aus, daß auch eine sofortige Löschung an der Haftung des Website-Betreibers nichts ändern würde.

Angesichts der immer größeren Anzahl von Foren, Blogs, usw. ist das Urteil sehr konstruktiv, gibt es dem Betreiber letztlich nur die Möglichkeit, jeden Kommentar und Beitrag vorab zu prüfen.

Für dieses Urteil hat das Landgericht Hamburg wahrscheinlich wieder einmal die höchste Auszeichnung für praktikable Rechtsprechung verdient.


An sich ist die Idee der Juristen dennoch nachvollziehbar, denn bekommt man nicht den Grafitti-Sprayer, verklagt man eben den Besitzer der Hauswand.

*) Eine generelle Aussage läßt sich auch über das Zitat nicht sagen, denn nur die Zitierung des Urteils ist kein alleiniges Kriterium, sich der Haftung zu entziehen.

Heise Online berichtete über ein Urteil, daß es ermöglicht werden soll, (jederzeit?) den Arbeitsspeicher eines Servers offenzulegen.

Anscheinend glauben immer mehr Juristen und Politiker, daß Ihr Empfinden für Recht das Maß aller Dinge sei und kümmern sich nicht darum, ob die Umsetzung technisch machbar ist.

Nachdem der Bundestrojaner schon eine Lachnummer in Fachkreisen ist, setzt oben genannter Fall dem ganzen die Krone auf.